{"id":5373,"date":"2024-04-09T16:28:20","date_gmt":"2024-04-09T16:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/sdsa-geneve.ch\/?p=5373"},"modified":"2024-05-12T17:36:11","modified_gmt":"2024-05-12T17:36:11","slug":"5373","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/index.php\/de\/2024\/04\/09\/5373\/","title":{"rendered":"Schweizerische Integration in das Nachkriegseuropa und Bilateral III"},"content":{"rendered":"<h4><\/h4>\n<p>Am Montag, dem\u00a018. M\u00e4rz 2024 er\u00f6ffnete Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Urusla von der Leyen die neuen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Die Gespr\u00e4che finden drei Jahre nach dem gescheiterten Rahmenabkommen statt. Die beiden Parteien erhoffen sich eine Stabilisierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen. In diesem Artikel m\u00f6chten wir in einem ersten Teil die schweizerische Integration im Nachkriegseuropa historisch verordnen und im zweiten Teil die Schwerpunkte der aktuellen Verhandlungen der Bilateralen III charakterisieren.<\/p>\n<p>Die nachfolgende historische Einordnung bezieht sich im wesentlichen auf den Bericht \u00abDie\u00a0Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union: Eine kurze Geschichte differenzieller und schrittweiser Integration\u00bb von Prof. Thomas Cottier \u00a0und Rachel Liechti. Cottier ist Ordinarius am Institut f\u00fcr Europa- und Wirtschaftsv\u00f6lkerrecht und Direktor des World Trade Institute.<\/p>\n<h4><\/h4>\n<p><strong>Schweizerische Integration in die europ\u00e4ischen Institutionen der Nachkriegszeit &#8211; Michel Kr\u00fcsi<\/strong><\/p>\n<p>Nach zwei aufeinanderfolgenden Weltkriegen war das europ\u00e4ische Bed\u00fcrfnis gross, eine friedliche Koexistenz in Europa zu sichern. Im Gegensatz zu den anderen europ\u00e4ischen Staaten musste die Schweiz sich nicht auf einen Wiederaufbau der Wirtschaft konzentrieren. In den Jahren nach dem Krieg bl\u00fchte die Schweizer Wirtschaft dank eines stabilen Frankens und minimalen Infrastruktursch\u00e4den auf. Die Industrie nutzte den Aufschwung, um vermehrt Waren und Dienstleistungen zu exportieren. Die kriegsversehrten M\u00e4rkte von Westeuropa bildeten dabei die prim\u00e4ren Destinationen. \u00a0Auf dieser Grundlage trat die Schweiz 1948 der Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit (heute OECD) \u00a0als Gr\u00fcndungsmitglied bei, um gem\u00e4ss der aussenpolitischen Maxime von Bundesrat Max Petitpierre neben der Wahrung der Neutralit\u00e4t auch Solidarit\u00e4t mit dem kriegsversehrten Europa zu zeigen. \u00a0Im Jahr 1949 wurde der Europarat gegr\u00fcndet, welcher die Grundlage f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Europa bilden sollte. Diesem Bund begegnete die Schweiz mit Skepsis. Erst nach der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl im Jahr 1951 und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft 1956 entschloss sich die Schweiz dem Europarat im Jahr 1963 beizutreten. Bereits drei Jahre zuvor war die Schweiz als Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA beigetreten. Zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern z\u00e4hlten D\u00e4nemark, Norwegen, \u00d6sterreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich. Die EFTA wurde am 4. Januar 1960 in Stockholm gegr\u00fcndet und trat am 3.Mai 1960 in Kraft. Das Ziel der internationalen Organisation war die F\u00f6rderung von Wachstum und Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten und die Vertiefung des Handels zwischen westeurop\u00e4ischen Staaten. Zudem sollte sie ein Gegengewicht zu den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften bilden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Das Freihandelsabkommen von 1972 und die Politik der Europakompatibilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Am 3. Dezember 1972 wurde das Freihandelsabkommen mit 72,5% Ja-Stimmen angenommen.\u00a0 Es f\u00f6rderte die Beziehung zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Durch einen schrankenlosen Handel wollten beide Parteien zum Aufbau Europas beitragen. Das Abkommen verbietet den Vertragsparteien Z\u00f6lle, mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen sowie Massnahmen gleicher Wirkung f\u00fcr die vom Abkommen abgedeckten (Industrie-)Produkte. Das Freihandelsabkommen er\u00f6ffnete neue Handlungsspielr\u00e4ume ohne das innere Gleichgewicht der schweizerischen Innenpolitik und Aussenpolitik zu gef\u00e4hrden. Die Schweiz entwickelte sich in den Jahren nach dem Freihandelsabkommen hinter den USA zum zweitgr\u00f6ssten Handelspartner der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung lehnt 1992 die EWR-Mitgliedschaft ab<\/strong><\/p>\n<p>Am 18. Mai 1992 legte der Bundesrat in seinem Bericht den Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft vor. Im Bericht \u2013 wurde nach Pr\u00fcfung der Alternativen \u2013 der Beitritt als eindeutiges Ziel der Integrationspolitik deklariert. Dabei wurde der Beitritt in die EWR als eine Etappe auf dem Weg dorthin betrachtet. Am 26. Mai unterzeichnete der Bundesrat ein Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Am 6. Dezember 1992 wurde das Vertragswerk von 50,3% der Stimmbev\u00f6lkerung und 14 4\/2 der St\u00e4nde abgelehnt. Da die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eine Mitgliedschaft im EWR ablehnte, wurden in der Folge EWR-Gegner gew\u00e4hlt. Die nationalkonservative SVP stieg im Hintergrund der EWR-Abstimmung zur gr\u00f6ssten Partei der Schweiz auf. Sie bestimmten die europapolitische Agenda f\u00fcr die n\u00e4chste Dekade und f\u00fchrte zu dem bilateralen Weg.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bilateral I und Bilateral II<\/strong><\/p>\n<p>Ende 1993 erkl\u00e4rte sich die EU in sieben Bereichen verhandlungsbereit. Bei den Bereichen handelte es sich um folgende: Forschung, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr, Landverkehr und Personenverkehr. Die EU machte aber zur Bedingung, dass die Abkommen parallel verhandelt sowie gemeinsam unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden m\u00fcssten. Die Abkommen wurden daher rechtlich mit einer sogenannten \u00abGuillotine-Klausel\u00bb verkn\u00fcpft: Durch die K\u00fcndigung eines Abkommens w\u00fcrde das gesamte Vertragspaket hinf\u00e4llig werden. Am 21. Juni 1999 unterzeichneten Bern und Br\u00fcssel die sieben bilateralen Abkommen. \u00a0Am 21. Mai 2000 wurden das Bilateralen I. \u00a0von dem Volk mit 67,2% Ja-Stimmen gutgeheissen und traten am 1. Juni 2002 in Kraft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Bilateralen II bildeten die Fortsetzung der Bilateralen I und sollte noch bestehende Unklarheiten kl\u00e4ren. In den Schlussakten des Bilateralen I hatte die Schweiz bereits einseitig erkl\u00e4rt, die Zusammenarbeit im Bereich Asylwesen und Migrationspolitik zu intensivieren. Die EU erhoffte sich aus den Verhandlungen die Zusammenarbeit in zwei Bereichen. Einerseits wollte die EU, dass die Schweiz bei einem europaweiten System zur Sicherstellung der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen mitwirkt. Zum anderen strebte die Kommission eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei der Betrugsbek\u00e4mpfung im Bereich der indirekten Steuern an. Nach einigen Treffen verabschiedete der Rat am 17. Juni 2002 die letzten Verhandlungsmandate und gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufnahme der Verhandlungen. Die Hautpanliegen umfassten:<\/p>\n<p>1. Die Teilnahme an der Schengener und Dubliner Zusammenarbeit zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit und Senkung der Kosten im Asylwesen<\/p>\n<p>2.Eine Revision im Freihandelsabkommen \u00fcber landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse<\/p>\n<p>3.Beteiligung der Schweiz an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt<\/p>\n<p>4.Abkommen \u00fcber Ruhegeh\u00e4lter \u00a0von ehemaligen Beamten der EU-Institutionen<\/p>\n<p>Bei der Abstimmung am 5. Juni 2005 wurde die Bilaterale II vom Stimmvolk mit 54,6% gutgeheissen und angenommen. Das Abkommen wurde am 20. M\u00e4rz 2006 von der Schweiz ratifiziert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>Bilaterale III &#8211; C\u00e9dric Hengy<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Trotz gescheitertem Rahmenabkommen sind sowohl die Schweiz als auch die EU weiterhin an einer guten Beziehung zueinander interessiert. Aus diesem Grund wurden nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) im Mai 2021, Verhandlungen zu einer potenziellen Neuauflage der bilateralen Vertr\u00e4ge mit einem neuen Paket gestartet, den sogenannten Bilateralen III.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Paket Bilaterale III ist keine reine Neuauflage des Rahmenabkommens. Es gibt erhebliche Unterschiede im Vergleich zum damaligen Abkommen. Das Verhandlungspaket der Bilateralen III umfasst unter anderem die Aktualisierung der f\u00fcnf bestehenden Binnenmarktabkommen Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA), Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr sowie Landwirtschaft. Zudem sollen zwei neue Binnenmarktabkommen f\u00fcr Strom, Lebensmittelsicherheit und ein Kooperationsabkommen \u00fcber Gesundheit abgeschlossen werden. In den Bereichen Bildung, Forschung, Jugend, Sport und Kultur sieht das Paket ebenfalls Kooperationen mit der EU vor. Dar\u00fcber hinaus ist die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich sowie eine Verstetigung des Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrags geplant.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit dem Paketansatz der Bilateralen III wollen Bern und Br\u00fcssel f\u00fcr sechs Abkommen (Personenfreiz\u00fcgigkeit, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, Landverkehr, und Luftverkehr, geplantes neues Stromabkommen) neue Spielregeln einf\u00fchren, die definieren sollen, wie ein Abkommen angewandt und weiterentwickelt wird. Diese drehen sich um die institutionellen Fragen, namentlich die dynamische Rechts\u00fcbernahme und Streitschlichtung und sollen neu mittels eines vertikalen sektorbezogenen Ansatzes in jedem Binnenmarktabkommen individuell gel\u00f6st werden. Das ist ein gewichtiger Unterschied zum institutionellen Rahmenabkommen, wo in einem horizontalen Ansatz \u00fcber ein Rahmenvertrag f\u00fcr alle Binnenmarktabkommen diskutiert wurde und die institutionellen Fragen in einem \u00fcbergeordneten Teil geregelt werden sollten.<\/p>\n<p><strong><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"wp-image-5376 aligncenter\" src=\"https:\/\/sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1.png\" alt=\"\" width=\"1014\" height=\"713\" srcset=\"https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1.png 1920w, https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1-300x211.png 300w, https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1-1535x1080.png 1535w, https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1-768x540.png 768w, https:\/\/old.sdsa-geneve.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/DE_dp05_Bilaterale_III_G3_Weiterentwicklung_1-1536x1081.png 1536w\" sizes=\"(max-width: 1014px) 100vw, 1014px\" \/><\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quelle: Economiesuisse 2023<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was ist in den drei neuen Abkommen geplant?<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Binnenmarktabkommen Strom:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Heute sind Schweizer Stromverbraucher nicht in den Strombinnenmarkt der EU integriert. Hierzulande sind wir vor allem im Winter auf Stromimporte angewiesen. Mit dem geplanten Stromabkommen sollen einerseits die Versorgungssicherheit erh\u00f6ht und Risiken in Form ungeplanter Stromfl\u00fcsse reduziert werden. Zudem soll auch die Netzstabilit\u00e4t gest\u00e4rkt werden, indem die Stromnetzbetreiberin Swissgrid gleichberechtigt in die Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Netzbetreibern eingebunden wird.<\/p>\n<p><strong><em>\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Binnenmarktabkommen Lebensmittelsicherheit:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>In diesem Punkt strebt die Schweiz eine Ausweitung des Geltungsbereichs des bisherigen Abkommens \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf die gesamte Lebensmittelkette an. Zusammengefasst w\u00fcrde sich die Schweiz am Warn- und Kooperationsnetz der EU beteiligen, das nebst seinem Schnellwarnsystem f\u00fcr Lebens- und Futtermittel (RASSF) auch die Aufgabe hat, den Schutz gegen gef\u00e4lschte oder unsichere Lebensmittel sicherzustellen und obendrein den Handel erleichtern soll. Die Agrarpolitik der Schweiz bliebe vom Abkommen jedoch unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong><em>\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Kooperationsabkommen Gesundheit:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Das Hauptziel dieses Abkommens ist es, eine Verstetigung und Formalisierung der Zusammenarbeit mit der EU im Gesundheitsbereich zu erreichen. Im Zentrum steht hierbei der Schutz gegen Gesundheitskrisen, beispielsweise Pandemien. Das Abkommen w\u00fcrde es der Schweiz erm\u00f6glichen, sich an Gremien und Netzwerken der EU im Bereich der Gesundheitssicherheit, wie zum Beispiel dem Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), zu beteiligen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was sind u.a. die gr\u00f6ssten Knackn\u00fcsse bis zum fertigen Abkommen?<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>\u00abFremde Richter\u00bb?:<\/em><\/strong> Mit den Bilateralen III soll im Fall, dass es zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat \u00fcber die Auslegung von Regeln, beispielsweise im Landverkehr oder der Personenfreiz\u00fcgigkeit, zu Differenzen kommt, ein parit\u00e4tisches Schiedsgericht eingesetzt werden. Dieses aus drei Personen bestehende Gremium w\u00fcrde entscheiden, welches Recht, also Schweizer Recht, Vertragsrecht oder EU-Binnenmarktrecht, zur Anwendung kommt. Bei der Auslegung von Begriffen des EU-Rechts m\u00fcsste das Schiedsgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einbeziehen, dessen Vorgaben f\u00fcr das Schiedsgericht verbindlich w\u00e4ren. Dieser Punkt ist insbesondere der SVP und EU-skeptischen Gruppierungen ein Dorn im Auge. Sie lehnen deshalb die institutionellen Regeln sowohl f\u00fcr die bereits bestehenden als auch f\u00fcr die neuen Marktzugangsabkommen ab.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Spesenregelung: <\/em><\/strong>Eine weitere Frage, \u00fcber die aktuell bei den Verhandlungen gerungen wird ist, wie viel Spesen die rund 80&rsquo;000 bis 100&rsquo;000 Arbeitnehmer aus EU-L\u00e4ndern erhalten sollen, die jedes Jahr f\u00fcr k\u00fcrzere Arbeitseins\u00e4tze in die Schweiz entsandt werden. Die EU verlangt diesbez\u00fcglich, dass die Schweiz in dieser Frage die europ\u00e4ische Spesenregelung \u00fcbernehmen soll. Hierzulande wollen dies sowohl der Bundesrat, die Sozialpartner als auch die Parteien verhindern, da besagte Regelung k\u00fcnftig Spesen gem\u00e4ss dem Herkunftsland der jeweiligen Unternehmen vorsieht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>Zuwanderung:<\/em><\/strong> Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) ist bereits Bestandteil der Bilateralen I. Im Rahmen des Paketansatzes werden nun zwei Aspekte der Personenfreiz\u00fcgigkeit separat verhandelt: der Lohnschutz und die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (UBRL). Letztere hat die Schweiz bisher nicht \u00fcbernommen. Im Zug der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs m\u00f6chte die EU das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen um die UBRL erg\u00e4nzen. Diese regelt das Recht von EU- Staatsangeh\u00f6rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. In der Schweiz kommt diesbez\u00fcglich vor allem von rechts Widerstand. Gegner bef\u00fcrchten, dass Ausweisungen krimineller EU-B\u00fcrger k\u00fcnftig nur noch schwer durchsetzbar w\u00e4ren und der einfachere Zugang zu Sozialhilfe zu einer gezielten Einwanderung in die Sozialwerke f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wer soll letztlich \u00fcber die Bilateralen III entscheiden?<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU bis Ende Jahr zum Abschluss bringen. Dar\u00fcber, wie realistisch dieses Ziel ist, kann gestritten werden, zumal die EU bereits im Juni ein neues Parlament w\u00e4hlt. Auf Schweizer Seite k\u00f6nnte man es also m\u00f6glicherweise schon ab Herbst mit neuen Verhandlungspartnern zu tun haben.<\/p>\n<p>Nach dem Abschluss der Verhandlungen entscheidet der Bundesrat \u00fcber den Vertragsentwurf. Anschliessend \u00fcberweist er ihn an das Parlament. Stimmen beide Kammern zu, gibt es dar\u00fcber ein fakultatives Referendum. Falls dieses ergriffen wird, ist der Vertrag angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmb\u00fcrger dazu Ja sagt. Dar\u00fcber, ob allenfalls gar ein obligatorisches Referendum abgehalten werden m\u00fcsste, wozu es nebst dem Volks- auch das St\u00e4ndemehr br\u00e4uchte, l\u00e4uft aktuell eine hitzige Debatte. Die Verfassung sieht ein obligatorisches Referendum \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge eigentlich nur f\u00fcr zwei F\u00e4lle vor: F\u00fcr den Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit, beispielsweise der Uno oder Nato, und f\u00fcr den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften, also im Wesentlichen die EU. Beides ist bei den Bilateralen III nicht der Fall.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.economiesuisse.ch\/de\/artikel\/bilaterale-iii-um-was-geht-es-eigentlich\">https:\/\/www.economiesuisse.ch\/de\/artikel\/bilaterale-iii-um-was-geht-es-eigentlich<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.economiesuisse.ch\/de\/dossier-politik\/paket-bilaterale-iii-was-ist-drin-und-wie-ist-der-inhalt-zu-bewerten\">https:\/\/www.economiesuisse.ch\/de\/dossier-politik\/paket-bilaterale-iii-was-ist-drin-und-wie-ist-der-inhalt-zu-bewerten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/europaeische-richter-dynamische-rechtsuebernahme-zuwanderung-lohnschutz-das-muessen-sie-ueber-den-neuanlauf-mit-der-eu-wissen-ld.1773461#subtitle-was-sind-die-unterschiede-zum-rahmenvertrag-second\">https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/europaeische-richter-dynamische-rechtsuebernahme-zuwanderung-lohnschutz-das-muessen-sie-ueber-den-neuanlauf-mit-der-eu-wissen-ld.1773461#subtitle-was-sind-die-unterschiede-zum-rahmenvertrag-second<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/wirtschaft\/unionsbuerger-richtlinie-ist-sie-das-monster-das-wir-fuerchten\/46609208\">https:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/wirtschaft\/unionsbuerger-richtlinie-ist-sie-das-monster-das-wir-fuerchten\/46609208<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/braucht-es-fuer-ein-abkommen-mit-der-eu-auch-das-staendemehr-ld.1819455\">https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/braucht-es-fuer-ein-abkommen-mit-der-eu-auch-das-staendemehr-ld.1819455<\/a><\/p>\n<p>Die Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union: Eine kurze Geschichte differenzieller und schrittweiser Integration<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/europa.unibas.ch\/fileadmin\/user_upload\/europa\/PDFs_Basel_Papers\/BS81.pdf\">https:\/\/europa.unibas.ch\/fileadmin\/user_upload\/europa\/PDFs_Basel_Papers\/BS81.pdf<\/a><\/p>\n<p>Definitives Verhandlungsmandat (gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss vom 8. M\u00e4rz 2024):<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-100342.html\">https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-100342.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Montag, dem\u00a018. M\u00e4rz 2024 er\u00f6ffnete Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Urusla von der Leyen die neuen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Die Gespr\u00e4che finden drei Jahre nach dem gescheiterten Rahmenabkommen statt. Die beiden Parteien erhoffen sich eine Stabilisierung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen. 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